Gewässer­schaden­haft­pflicht

Prüfpflichten und Obliegenheiten

Das Verschulden spielt wegen der Gefährdungshaftung keine Rolle mehr, die Pflichten gegenüber dem Versicherer bestehen aber weiter. Wer sie verletzt, setzt die Leistung ausgerechnet dann aufs Spiel, wenn man sie braucht.

Je nach Größe, Bauart und Lage müssen Anlagen für wassergefährdende Stoffe regelmäßig von zugelassenen Sachverständigen geprüft werden. Das Gesetz legt die Intervalle fest, in Wasserschutz- und Überschwemmungs­gebieten sind sie kürzer. Heben Sie die Prüfberichte auf: Im Schadenfall belegen sie, dass die Anlage ordnungsgemäß betrieben wurde.

Hinzu kommen Dinge, die selbstverständlich klingen und es im Ernstfall nicht sind: Erkennbare Mängel lassen Sie unverzüglich beheben, Leckanzeigegeräte halten Sie funktionsfähig, beim Befüllen sind Sie dabei oder weisen eine Überfüll­sicherung nach, und einen Verdacht auf Undichtigkeit melden Sie sofort, an die Behörde wie an den Versicherer. Wochenlang einen Ölgeruch im Keller zu beobachten, ist kein Abwarten, sondern eine Obliegenheits­verletzung.

Wärmepumpen und andere Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen

Mit der Ölheizung ist die Sache nicht abgehakt. Wer auf erneuerbare Wärme wechselt, bekommt unter Umständen Anlagen, für die dieselbe Haftung gilt.

Wärmepumpen vom Typ Sole-Wasser mit Erdsonden oder Erdkollektoren nutzen ein Wärmeträgermedium, das wassergefährdend sein kann. Außerdem durchstoßen Erdsondenbohrungen Bodenschichten und berühren so direkt den Grundwasser­schutz, weshalb sie wasserrechtlich erlaubnispflichtig sind. Läuft Sole aus einer beschädigten Sonde aus, droht dieselbe Gefährdungshaftung wie beim Heizöl.

Beim Heizungswechsel schauen Sie deshalb in beide Richtungen: Braucht die neue Anlage eine Deckung? Und endet die Deckung für den alten Öltank tatsächlich erst, wenn er fachgerecht entleert, gereinigt und stillgelegt oder ausgebaut ist? Bis dahin besteht das Risiko weiter.

Worauf beim Nachlesen des Vertrags zu achten ist

Der Schutz für Gewässerschäden versteckt sich unter verschiedenen Namen. In der Privat­haftpflicht steht er meist als Klausel zum Umgang mit gewässerschädlichen Stoffen, im eigenen Vertrag als Gewässerschaden-, Anlagen- oder Öltank­haftpflicht. Wer nach dem Wort „Öltank“ sucht, findet ihn deshalb oft nicht, obwohl er da ist — oder umgekehrt.

Die kleinen Anlagen, an die niemand denkt

Meist geht es in der Diskussion nur um den Heizöltank. Dabei lagern auf vielen Grundstücken auch kleinere Mengen wassergefährdender Stoffe, und die Haftung greift ebenso, wenn sie in den Boden gelangen.

Gemeint sind etwa der Reservekanister für den Notstromer, das Altölfass in der Werkstatt, der Tank für die Gartenmaschine, Pflanzen­schutzmittel im Schuppen oder ein stillgelegter Öltank, den nie jemand geleert hat. Besonders der stillgelegte Tank verdient Beachtung: Solange noch Restöl im Behälter oder in den Leitungen steht, bleibt auch ein außer Betrieb genommener Tank ein Risiko. Es endet erst, wenn ein Fachbetrieb ihn fachgerecht leert, reinigt und stilllegt und das dokumentiert.

Für den Versicherungs­schutz heißt das ganz einfach: Der Vertrag beschreibt eine bestimmte Anlage. Was darin fehlt, ist nicht versichert, und was darin steht, aber gar nicht mehr existiert, kostet unnötig Beitrag. Beides lässt sich bei jeder Vertragsprüfung in wenigen Minuten richtigstellen.

Wer als Betreiber gilt — und wer den Vertrag braucht

Verantwortlich ist, wer die Anlage betreibt und über sie verfügt. Meist trifft das den Eigentümer des Grundstücks mit dem Tank, selbst wenn er das Gebäude vermietet hat und mit der Heizung im Alltag nichts zu tun hat.

Oft übersehen wird dabei etwas: Die Öltank­versicherung zählt nach der Betriebs­kosten­verordnung zu den umlagefähigen Positionen. Für Vermieter ist sie also nicht bloß ein Kostenpunkt, sie taucht auch in der Abrechnung wieder auf.

Was im Ernstfall zu tun ist

Wer Ölgeruch im Keller bemerkt, einen sinkenden Füllstand ohne erklärbaren Verbrauch, feuchte Flecken um den Tank oder ein ausgelöstes Leckanzeigegerät, sollte nicht mehrere Wochen abwarten. Dann muss gehandelt werden, aus Haftungsgründen und weil jede Woche, die verstreicht, den Sanierungsumfang vergrößert.

Der Ablauf ist schlicht und in allen Bedingungen ähnlich: Zuerst die Heizung abstellen und verhindern, dass mehr austritt, sofern das ohne Gefahr geht. Tritt akut etwas aus, rufen Sie die Feuerwehr. Danach informieren Sie die zuständige Behörde, in der Regel die untere Wasserbehörde, denn das ist gesetzliche Pflicht und keine Ermessenssache. Melden Sie den Versicherer unverzüglich, bevor Sanierungsaufträge vergeben werden. Halten Sie außerdem alles fest: Fotos, Füllstände, Zeitpunkte, Namen.

Oft geht es schief, wenn Sanierungsarbeiten eigenmächtig vergeben werden. Schaden und Umfang der Maßnahmen darf der Versicherer selbst beurteilen. Wer vorher gräbt und abfährt, nimmt ihm diese Möglichkeit und bleibt unter Umständen auf einem Teil der Rechnung sitzen.

Was nicht mitversichert ist

Bei der Gewässer­schaden­haft­pflicht handelt es sich um eine Haft­pflicht­versicherung. Sie deckt, was Sie anderen schulden, aber nicht, was Ihnen selbst entsteht. Im Ölschadenfall merkt man diese Grenze besonders deutlich.

Nicht ersetzt werden der Wert des ausgelaufenen Öls, der Schaden am Tank selbst, die Sanierung des eigenen Gebäudes und des eigenen Grundstücks. Letzteres ist der Punkt, an dem sich viele Eigentümer täuschen: Der Bodenaushub auf dem eigenen Grundstück gehört nur insoweit zur Haftpflicht, als er die Beeinträchtigung eines Gewässers — also des Grundwassers — beseitigt. Der reine Eigenschaden am Gebäude fällt in die Wohn­gebäude­versicherung, wenn dort Schäden durch austretendes Heizöl eingeschlossen sind.

Nicht versichert sind außerdem vorsätzlich verursachte Schäden, Schäden durch einen Anlagenbetrieb entgegen behördlichen Auflagen und allmähliche Einwirkungen, die man über Jahre hingenommen hat. Diese Ausschlüsse finden sich in allen marktüblichen Bedingungen. Deshalb entscheiden Prüfberichte und schnelle Meldung in der Praxis über die Leistung.